Liebe Hohen Neuendorfer, liebe Hohen Neuendorferinnen

unser Bürgerhaushalt in Hohen Neuendorf geht in die sechte Runde. Seit dem Jahr 2014 sind Sie, die Hohen Neuendorfer Einwohnerinnen und Einwohner aufgerufen, Ihre Vorschläge zum städtischen Haushalt abzugeben und zu bewerten. Durch Ihre rege Teilnahme in den letzten fünf Jahren wurde Hohen Neuendorf in Oberhavel Vorreiter in der Bürgerbeteiligung: fast 750 Vorschläge von 500 Einwohnerinnen sind seither eingegangen. Fast 1.900 Menschen diskutierten bei den Abstimmungsveranstaltungen über die Gestaltung der Stadt. Für dieses Engagement danken wir Ihnen herzlich!

Auch wenn dabei mancher der eingereichten Vorschläge nicht in die Zuständigkeit der Stadt fiel, der Bundesgesetzgebung unterlag oder das Budget des Bürgerhaushaltes überschritt, so haben wir auch diese Ideen aufgenommen und arbeiten an einer Umsetzung, binden die anderen Institutionen ein und sind zuversichtlich, nach und nach einige der Themen doch zu realisieren.

Viele Ihrer Vorschläge wurden von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, darüber hinaus fand eine Reihe von Projekten Eingang in die städtische Haushaltsdiskussion. Wir haben den Bürgerhaushalt aus Gründen der Haushaltsklarheit und Rechtskonformität auf ein zweijähriges Verfahren umgestellt. Aus diesem Grund werden die von Ihnen gewählten Projekte aus dem Jahr 2019 in die Haushaltsplanung 2020 der Stadt eingearbeitet. Sie sollen im Laufe des Jahres 2020 im Stadtbild sichtbar werden. Die von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Leitlinien haben wir am Schluss dieses Textes gesondert für Sie aufgelistet. (siehe LEITLINIEN-BÜRGERHAUSHALT)

BÜRGERHAUSHALT –
WAS IST DAS? 

Haben Sie eine gute Idee, wie und wo durch Investitionen die Lebensqualität gesteigert werden kann? Oder wo vielleicht an anderer Stelle dafür gespart werden könnte? 

Mitmischen beim Bürgerhaushalt bedeutet, ganz konkret die zukünftige Entwicklung Ihrer Stadt mitzubestimmen! Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung.

Er ermöglicht es Ihnen als Bürgerin oder Bürger der Stadt Hohen Neuendorf, in besonderem Maße Einfluss auf die Verwendung der städtischen Gelder in bestimmten Bereichen der freiwilligen Aufgaben zu nehmen. Machen Sie konkrete Vorschläge, diskutieren Sie aktiv mit und zeigen Sie uns, was Sie bewegt. Nur durch Ihre Beteiligung bleibt dieser Prozess lebendig und dauerhaft ein Erfolg.

WAS SIND DIE ZIELE
DES BÜRGERHAUSHALTS?

Alle Hohen Neuendorfer Bürgerinnen und Bürger erhalten über die Teilnahme am Bürgerhaushalt die Möglichkeit, sich durch Anregungen und Vorschläge direkt in die städtische Finanzplanung einzubringen,

• sich dadurch noch mehr mit ihrer Stadt identifizieren, und durch Bewertung aller eingereichten Ideen

• eigene Prioritäten zu setzen und darüber

• Politik und Verwaltung wichtige Entscheidungshilfen zu geben.

Um welche Themen geht es? 

Die Stadt Hohen Neuendorf hat wie alle Kommunen viele gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen. Dazu zählen unter anderem die Kindertagesbetreuung, die Bereitstellung von Schulgebäuden, die Bauordnung sowie melderechtliche Aufgaben. Die hierfür erforderlichen Mittel müssen in den Haushalt eingeplant werden. Über den Bürgerhaushalt können mit Ihrer Hilfe unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden.

Beteiligen können Sie sich mit Vorschlägen zu freiwilligen Leistungen in den Bereichen Sport, Senioren, Kinder und Jugend, Kultur, Umwelt und Natur, Straßen und Verkehr, Sicherheit /Ordnung /Sauberkeit, Stadtteilprojekte und Kostensenkung.

Wer kann einen Vorschlag abgeben?  

Alle interessierten Menschen in der Stadt Hohen Neuendorf von 0 bis 100+ können ihre Ideen und Anregungen zu Investitions- und Sparvorschlägen des städtischen Haushaltes abgeben.

Vorschläge können eingereicht werden vom 

07. Januar bis zum 15. Februar 2019

Nach Abschluss der oben genannten Sammelphase werden alle Vorschläge auf der Internetseite des Bürgerhaushaltes veröffentlicht.

Wie kann ich mitmachen? 

Zunächst müssen Sie sich einmalig registrieren, um ein gültiges Benutzerkonto zu erhalten. Dazu benötigen Sie eine E-Mail-Adresse. Wenn Sie sich erfolgreich registriert haben, können Sie sich direkt mit Ihren Anmeldedaten einloggen und Ihre Anregungen und Ideen an uns weiterleiten. 

Haben Sie sich im letzten Jahr bereits registriert, können Sie Ihre alten Anmeldedaten nutzen. 

Gerne können Sie sich auch schriftlich beteiligen. Der Bürgerhaushaltsflyer ist dazu per Postwurfsendung an die Haushalte der Stadt Hohen Neuendorf verteilt worden. Darüber hinaus finden Sie diese Broschüre mit Vorschlag-Coupon unter anderem im Rathaus, in den Grundschulen und Kita und an publikumsträchtigen Gewerbestandorten.  

 

Wie funktioniert die Registrierung? 

Hier finden Sie das Registrierungsformular, oder wählen Sie im obigen Menüpunkt "Registrieren" aus. Sie müssen über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und diese neben Ihrem Nutzernamen und einem Passwort eingeben. Das Passwort suchen Sie sich selbst aus.  Wenn Sie eine gültige E-Mail-Adresse angeben, wird Ihnen nach der Registrierung ein Bestätigungslink gesendet. Klicken Sie diesen Link an, um ihre Registrierung zu vervollständigen. Danach können Sie sich auf der Plattform anmelden. 

Wie funktioniert die Anmeldung?

Hier können Sie sich anmelden, oder wählen Sie dazu den Menüpunkt “Anmeldung“ aus. 

Bitte beachten Sie, dass Sie ein gültiges Benutzerkonto benötigen (dazu müssen Sie sich registrieren). Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort an. 

Ich habe mein Passwort vergessen, was nun?

Wir können Ihnen ein neues Passwort zuschicken. Geben Sie dazu hier die E-Mail-Adresse an, mit der Sie sich auf unserer Plattform registriert haben. Ihr neues Passwort wird Ihnen umgehend zugeschickt.

Was passiert nach der Abgabe meines Vorschlages?

Nach Abschluss der aktiven Sammelphase und Zusammenstellung aller eingegangenen Bürgervorschläge prüft die Stadtverwaltung die eingegangenen Vorschläge auf ihre Realisierbarkeit durch die Kommune und untersetzt die einzelnen Vorschläge mit einer ersten Kostenschätzung. Danach erfolgt eine Zuordnung, welche Vorschläge als über den Bürgerhaushalt realisierbar bzw. nicht-realisierbar eingestuft werden. Bei der Abstimmungsveranstaltung werden dennoch alle Vorschläge ausgewiesen. Die Abstimmenden haben dafür 2x5 Stimmen zur Verfügung.

Wann kann ich abstimmen, welcher Vorschlag mir am besten gefällt?

Wichtig: Am 10. August 2019

findet die zentrale öffentliche Abschlussveranstaltung für den Bürgerhaushalt statt. Hier können alle Hohen Neuendorfer Einwohner/innen bewerten, welche Ideen ihnen am meisten am Herzen liegen. Natürlich können auch Personen zur Abstimmung kommen, die keinen eigenen Vorschlag eingereicht haben. 

Im Anschluss wird die „Top-Liste der Bürgervorschläge“ an die politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung übergeben. Die gewählten Projekte werden direkt in die Haushaltsplanung des Folgejahres übernommen und im Rahmen dessen realisiert.

Alle Prüfergebnisse und Entscheidungen werden anschließend auf der Homepage des Bürgerhaushaltes dokumentiert.

Ihre Ideen sind gefragt! 

Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge und natürlich besonders, wenn Sie uns an Familie, Freunde und Bekannte weiterempfehlen. Der Bürgerhaushalt lebt von Ihrer aktiven Beteiligung!

MITENTSCHEIDEN-MITBEWEGEN !

LEITLINIEN – BÜRGERHAUSHALT (aktualisierte Richtlinie ab 2019) 

1. Im Bürgerhaushalt geht es um Vorschläge zu Investitionen und um Sparvorschläge. Sie sollen der Allgemeinheit zugutekommen und im öffentlichen Raum jedermann zugänglich sein.

2. Alle Einwohner/innen der Stadt Hohen Neuendorf haben ohne Altersbeschränkung die Möglichkeit, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen.

3. Das Budget des Bürgerhaushaltes wird auf max. 100.000 Euro festgesetzt. Ein einzelner Vorschlag soll in der Umsetzung den Wert von max. 30 % des Gesamtbudgets nicht überschreiten. Der Vorschlag muss zudem im Rahmen der Zuständigkeit der Kommune liegen.

4. Vorschläge können nur berücksichtigt werden, soweit sie bis zum jeweilig benannten Stichtag eines jeden Jahres eingereicht wurden. Später eingereichte Vorschläge gehen in das Verfahren des nachfolgenden Bürgerhaushaltes ein. Vorschläge, die keine Mehrheiten finden, müssen ggf. im Folgejahr erneut eingereicht werden.

5. Vorschläge zugunsten von Vereinen, Trägern und Organisationen werden berücksichtigt unter Beachtung des Punkt 1, Satz 2 und Punkt 6 dieser Leitlinie.

6. Vorschläge, die im Rahmen von Förderrichtlinien der Stadt und im Zuge der haushalterischen Mittelzuwendung im Rahmen der institutionellen Förderung förderfähig bzw. zuzuordnen sind, können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden, um Doppelförderungen auszuschließen.

7. Wird das Budget des Bürgerhaushaltes nicht ausgeschöpft, ist eine Übertragung in die Folgejahre ausgeschlossen.

8. Auf Dauer angelegte Projekte, die hohe, kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen, wie z.B. Personalstellen, Projekthonorare, Mieten, etc., können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden.

9. Vollmachten in Bezug auf das Stimmrecht bei der Teilnahme am Bürgerhaushalt sind nur in schriftlicher und unterzeichneter Form erlaubt. Diese werden auf maximal eine Erklärung pro Person begrenzt. Ein entsprechendes Formular wird auf der Seite des Bürgerhaushaltes veröffentlicht und muss zur Abstimmungsveranstaltung vorgelegt werden.

10. Um einen noch breiteren Adressatenkreis zu erreichen, soll die Stadtverwaltung zudem die Online-Abstimmung für den Bürgerhaushalt zielgerichtet weiterentwickeln. Jede/r Einwohner/in darf nur einmal abstimmen. Es bleibt frei, ob er/sie dies online oder im Rahmen der Abstimmungsveranstaltung machen möchte.