Nutzungsbedingungen

Das Online-Portal „Bürgerhaushalt Hohen Neuendorf“  steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hohen Neuendorf zur Mitwirkung am Bürgerhaushalt zur Verfügung. Voraussetzung an der Nutzung des Online-Portals ist die Anerkennung der Nutzungsbedingungen per Maus Klick.

1. Der Nutzer/die Nutzerin hat die gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts und des Datenschutzes zu beachten. Meldungen oder Fotos, die personenbezogene Daten enthalten, werden nicht freigegeben.

   • Zur Registrierung ist die interne Erfassung folgender Daten notwendig: Vorname und Familienname, Anschrift, Mailadresse und eventuell eine Telefonnummer. Diese Daten werden nicht veröffentlicht.
   • Diese Daten werden nur für den Zweck verarbeitet für den sie erhoben wurden. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, oder veröffentlicht. Sie werden nur für die Dauer des jährlichen Projektes „Bürgerhaushaltes“ gespeichert und verwendet. Nach Abschluss des Projektes werden alle personenbezogenen Daten unwiderruflich gelöscht.
   • Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern der Benutzer freiwillig, beispielsweise im Rahmen einer Registrierung oder Beteiligung an einer Diskussion, diese angegeben hat. 
   • Diese Website speichert im Browser des Nutzers beim Besuch der Seite des Online-Portals “Bürgerhaushalts“ sogenannte Cookies. Sollten die Nutzenden dieses nicht wünschen, kann diese Einstellung durch die Nutzenden ausgeschaltet werden.
   • Der Webserver registriert automatisch Zugriffe auf die Websites. Beim Besuch der Seite  speichert der Webserver zur Erhaltung der Systemsicherheit die IP-Adresse der Besucher sowie Datum des Zugriffs, die URL, die Herkunfts-URL, den Browsertyp, Inhalte auf die zugegriffen wurde sowie die während der Verbindung übertragenen Informationen. Diese Informationen bleiben für uns anonym. Ein Rückschluss auf eine Person ist somit nicht möglich. 
2. Rechtsfolgen einer Verletzung des Urheberrechtes und des Datenschutzes trägt der Nutzer.

3. Für die Nutzung gelten folgende Regeln, die für einen respektvollen Umgang der Teilnehmer miteinander sorgen sollen: 

   • Gehen Sie respektvoll mit anderen Nutzenden um. Vermeiden Sie Beiträge, die Beleidigungen, Anschuldigungen und Beschimpfungen enthalten. Legen Sie Wert auf einen sachlichen Stil und einen freundlichen Ton.
   • Lesen Sie erst die bereitgestellten Informationen und die Beiträge der anderen Nutzer. So können Sie bereits vorhandene Informationen ergänzen oder zustimmen.
   • Gehen Sie verantwortungsvoll mit der Ihnen gewährten Anonymität um.
   • Schreiben Sie verständlich und fassen Sie sich kurz. Verwenden Sie möglichst keine Abkürzungen. Unterlassen Sie ironische oder sarkastische Bemerkungen.
4. Bei der Registrierung wird ein Benutzerzugang mit einem eindeutigen, frei wählbaren Benutzername erstellt.

5. Es wird eine dauerhaft gültige Mailadresse benötigt. Sogenannte „Wegwerfadressen“ sind nicht erlaubt. Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

6. Ein Benutzerzugang ist nur für eine Person bestimmt und nicht übertragbar.

7. Die Weitergabe oder das Veröffentlichen von eigenen oder fremden Benutzerdaten und Passwörtern ist nicht zulässig.

8. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob unterschiedliche Mailadressen zur Anmeldung verwendet werden. Ein vom Nutzer gewähltes Pseudonym darf kein Name einer real existierenden Person sein. Dadurch werden Persönlichkeitsrechte verletzt.

9. Der Nutzer/die Nutzerin darf in seinen/ihren Beiträgen oder Kommentaren keine Namen von fremden realen Personen verwenden oder Fotos einstellen, die fremde Personen abbilden.

10. Die Beiträge und Kommentare des Nutzers/der Nutzerin werden vor Veröffentlichung durch die Verwaltung geprüft. Die Verwaltung hat das Recht, Beiträge oder Kommentare inhaltlich zu bearbeiten und zu kürzen,

    • wenn der Nutzende andere Nutzende wegen deren Geschlechts, Alters, Sprache, Abstammung, religiösen Zugehörigkeit oder Weltanschauung diskriminiert/beleidigt. Gleiches gilt bei demagogischen, sexistischen oder rassistischen Äußerungen sowie für Bedrohungen oder Beleidigungen oder Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen.
    • Wenn die Beiträge oder Kommentare des Nutzers Kontaktadressen, Telefonnummern, Weblinks mit gewerblichen oder werbenden Inhalt enthalten.

11. Die Verwaltung übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Fehlerfreiheit und Rechtsmäßigkeit.

12. Die Stadt hat das Recht, die Nutzenden bei Verstößen gegen die Nutzungsbestimmungen von der Teilnahme an dem Online-Portal auszuschließen.

13. Die Stadt ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen ohne gesonderte Information an die Nutzenden zu ändern. Jeder Nutzer/jede Nutzerin ist verpflichtet, sich zum dem aktuellen Stand der Nutzungsbedingungen zu informieren.

14. Die Nutzungsbestimmungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Nutzenden und der Verwaltung unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist Hohen Neuendorf.